Das neue Gesetz, das Menschen mit Behinderungen gleich-stellen soll (BGG, Behinderten-gleichstellungs-gesetz): ein zahnloser Tiger.

Der Streit um das neue Gesetz für Gleichstellung
Es gibt ein wichtiges Gesetz. 
Es heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz (BGG).
 
Das Gesetz soll geändert werden.
Am 7. Mai 2026 hat der Bundestag zum ersten Mal darüber gesprochen.
Viele Menschen mit Behinderungen sind gegen dieses neue Gesetz. 
Sie sagen: Das neue Gesetz ist zu schwach.

Was ist das Problem?
Läden, Arztpraxen und Restaurants müssen keine Rampe bauen.
Sie müssen keine Tür breiter machen.
Das steht im Gesetzes-Text.

Jürgen Dusel ist der Beauftragte der Regierung für Menschen mit Behinderung.

Er sagt: „Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger."
Das heißt: Das Gesetz kann nicht viel bewirken.
Auch andere finden das Gesetz zu schwach.

Die Politikerin Corinna Rüffer fragt: 
Muss selbst eine kleine Rampe zu teuer sein für eine Firma? 
Unternehmen sollen bei Verstößen keine Strafe zahlen müssen.
Menschen mit Behinderung müssten selbst vor Gericht gehen.
Das ist schwer und dauert lange.

Was fordern die Menschen?
Am 5. Mai 2026 gingen mehr als 5.000 Menschen in Berlin auf die Straße. 
Die Menschen fordern:
   • Läden und Praxen müssen barrierefrei sein.
   • Unternehmen sollen Strafe zahlen, wenn sie nicht mitmachen.
   • Betroffene müssen es einfacher haben, wenn sie klagen.

Am 20. und 21. Juni 2026 haben Aktivisten und Aktivistinnen das Wirtschafts-Ministerium besetzt.
Sie wollten damit Druck machen.
Am 22. Juni 2026 wurde das Gesetz mit Fachleuten besprochen.
Viele Fachleute sagten: Das Gesetz reicht nicht. 
Wirtschafts-Vertreter sagen dagegen: Das Gesetz ist schon zu streng.
Sie sagten, es kostet zu viel Geld. 

Fachleute betonen, dass die Kosten sehr gering sind.
Genannt sind nur 1,35 Millionen Euro für die gesamte Wirtschaft.
Bisher gibt es keine Einigung über das Gesetz.

Wie geht es weiter?
Die Parteien können noch Änderungen vorschlagen.
Es wird weitere Abstimmungen brauchen, bis das Gesetz kommt.
Daher lohnt es sich für Menschen mit Behinderungen, weiter Druck zu machen.
Mosaik-Berlin bleibt an diesem Thema dran.

Wir haben noch ein paar Fotos vom Protest gegen das BGG: