„Menschenrechte sind nicht verhandelbar" – Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin

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Wenn Bärbel Reichelt* den Ku’damm blockiert, dann hat sie einen guten Grund. Vor fünfzig Jahren tat sie es, weil sie barrierefreie Busse wollte. Vor dreißig Jahren war sie beim ersten Protesttag dabei. Am 5. Mai 2026 sitzt sie auf der Bühne vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte und bekommt dafür einen Preis – den Inklusionspreis des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. 

Die Frau, die schon kämpfte, als viele der Anwesenden noch nicht auf der Welt waren. „Im Grundgesetz steht die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Was gesagt wird, ist eine Sache, aber wie das Gesetz gelebt wird, darauf kommt es an.“ Damit stößt sie mitten in den Kern der aktuellen Diskussion über die Demokratie insgesamt vor. Wie wird von der Politik mit den Grundrechten umgegangen, die im Grundgesetz verankert sind? 

Bärbels Geschichte steht stellvertretend für eine Bewegung, die unermüdlich ist – und die an diesem Dienstag in Berlin laut und deutlich hörbar ist.

Demonstration vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus

Vom Brandenburger Tor aus bewegt sich ein langer Zug durch die Berliner Innenstadt bis zum Roten Rathaus. Viele Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen sind dabei, obwohl die Probleme für sie schon vor der Demo beginnen: Wer mit der U-Bahn kommt, hat sich in eine lange Schlange vor dem einzigen Aufzug an der Station Brandenburger Tor einzureihen. Dies symbolisiert, wie formal Barrierefreiheit vielfach aufgefasst wird: Die meisten U- und S-Bahnhöfe in Berlin sind als barrierefrei gekennzeichnet, aber größere Veranstaltungen werden bei dieser Bezeichnung nicht mitgedacht.

„Was brauchen wir? Barrierefreiheit! Wann? Jetzt!" Die Abschlusskundgebung auf dem Rathausvorplatz wird gemeinsam von Dominik Peter, dem Vorstandsvorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, und Franziska Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (SoVD) moderiert. Es ist keine Feierlichkeit. Es ist ein deutliches Signal in schwieriger werdenden Zeiten.

Der Protesttag gewinnt durch ein Ereignis in derselben Woche zusätzliche Symbolkraft: Zwei Tage später, am 07.05.2026, soll der Entwurf des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden. Der Entwurf dazu hatte unter den Betroffenen und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern für Entsetzen gesorgt.

Ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient

Raúl Krauthausen*, einer der bekanntesten deutschen Inklusionsaktivisten und Mitbegründer des Vereins Sozialhelden, hatte noch kurz vor der Kundgebung im Bundestag mit Gitta Connemann* gesprochen, der parlamentarischen Staatssekretärin im zuständigen Ministerium. Seine Einschätzung danach war unmissverständlich: „Das geplante Gesetz Behinderten-Gleichstellungsgesetz zu nennen, ist blanker Hohn. Es ist ein Barrieren-Erhaltungsgesetz, aber kein Behinderten-Gleichstellungsgesetz." Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu erwarten, hält Krauthausen für illusorisch: „Das sind alles Nebelkerzen, die man uns hinwirft."

Noch schärfer formulierte es Sabrina Lorenz*, Aktivistin, Autorin und Content-Creatorin, die öffentlich über ihr Leben mit Behinderung und über Ableismus und Inklusion spricht: „Inklusion ist keine Wohltätigkeit. Das Thema ist keine Charity. Es geht hier um nicht weniger als unser Menschenrecht." Die Welt sei für nicht behinderte Menschen gemacht, und der neue Gesetzentwurf verschärfe diese Schieflage noch, indem er Verantwortung weg von der Gesellschaft und hin zu den Betroffenen verschiebe: „Wir sollen Barrieren abbauen, die uns in den Weg gestellt werden!"

Markus Graupner*, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), der sich seit der Verbandsgründung im Jahr 1990 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt, nennt den Entwurf eine Ohrfeige: „Es ist eine Ohrfeige für die Menschen, die hier auf dem Platz stehen und die laut die Stimme erheben." Das Gesetz reduziere Menschen mit Behinderungen auf Kosten und negativ besetzte Aspekte – statt ihre Rechte zu würdigen und hervorzuheben.

Politik auf dem Prüfstand

Dann kommt die Politik auf die Bühne: Corinna Rüffer* (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Heubach* (SPD), Simone Fischer* (Bündnis 90/Die Grünen), Sören Pellmann* (Die Linke) und Bodo Ramelow, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und langjähriger Ministerpräsident Thüringens.  

Simone Fischer, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Stuttgart und Sprecherin ihrer Fraktion für Pflegepolitik, hatte am Morgen desselben Tages gemeinsam mit Bodo Ramelow im Bundestag ein Plakat gemalt und es den ganzen Tag durch das Parlament getragen. 

Ramelow, der als Vizepräsident des Bundestages die Parlamentssitzung leiten musste, in der das BGG besprochen wurde, bringt die Stimmung auf seine eigene Art auf den Punkt: Er habe Sören Pellmann empfohlen, einen Kernsatz von Raúl Krauthausen zu zitieren – denn ein Zitat könne er als Präsident nicht beanstanden. Und Krauthausen hatte das Gesetz schlicht „Scheiße" genannt. Ernsthaft und kämpferisch zugleich bekennt sich Ramelow zu einer grundlegenden Neubetrachtung: „Wir müssen überall in ganz Deutschland deutlich machen: Es gibt keine Behinderten. Es gibt nur Menschen, die ein Handicap haben und gehindert werden."

René Schaar*, der die Petition „Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG jetzt" ins Leben gerufen hat, spricht mit der Leidenschaft von jemandem, den es direkt betrifft. Er fragt das Publikum: Wann soll die versprochene Barrierefreiheit kommen? Vor 17 Jahren, mit der UN-Behindertenrechtskonvention, wurde sie versprochen. Vor 10 Jahren, bei der letzten BGG-Reform, wurde die Privatwirtschaft ausgenommen – mit dem Versprechen, sie beim nächsten Mal einzubeziehen. „Jetzt haben wir dieses nächste Mal und schon wieder sind die Signale auf Rot." Kurz vor dem Ende der Kundgebung zählt seine Petition 97.649 Unterschriften. 

Auf die Frage, ob die Antworten der Politik ausgereicht haben, antwortet Raúl Krauthausen: Die entscheidenden Politikerinnen und Politiker – Kanzler Friedrich Merz, Bundesgesundheitsministerin Bärbel Bas, die zuständige CDU-Staatssekretärin Gitta Connemann – haben sich ferngehalten. Diejenigen, die auf der Bühne stehen, tragen nicht die Verantwortung für den Entwurf. Sein Appell an die Menge: „Wir sollten uns nicht die Erzählung bieten lassen, dass dafür kein Geld da ist. Das ist alles nur eine Frage der Prioritäten."

Berlin hält, was es verspricht – zumindest ein bisschen

Auch Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) – geboren 1975 in Berlin, frühere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin, heute zuständig für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – versteckt sich nicht, sondern bezieht auf der Bühne Stellung. Ihr Urteil über den Bundesgesetzentwurf: „Das, was da vorgelegt wurde, bleibt hinter allen Erwartungen. Ehrlich gesagt, es ist eine Farce." Der Berliner Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits dagegen votiert.

Kiziltepe kann auch kleine Erfolge vermelden: Berlin hat nach langen Verhandlungen in der Koalition aus CDU und SPD eine Gleichbehandlung bei der persönlichen Assistenz im ArbeitgeberInnen-Modell durchgesetzt. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 wird auch im sogenannten Arbeitgebermodell der Tariflohn gemäß Tarifvertrag der Länder gezahlt. Ein konkreter Fortschritt – wenn auch ein kleiner angesichts des Gesamtbedarfs.

Ihr Herzensprojekt ist die seit dem 1. Januar 2026 eingerichtete Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber: eine Beratungsstelle, die Unternehmen dabei unterstützt, Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzustellen. Denn viele Betriebe wüssten schlicht nicht, welche Förderleistungen ihnen zustehen – das soll sich ändern.

Frauen, die sich Gehör verschaffen

Einen besonders eindringlichen Moment der Kundgebung schaffen die „Starken Frauen" – die Politikarbeitsgruppe des Büros für Selbstvertretung der Lebenshilfe Berlin, die sich seit zwei Jahren trifft, um für ihre Rechte einzutreten. Annika Stephan, Ramona Merker, Diana Scholz und ihre Mitstreiterinnen tragen ein selbst verfasstes Gedicht vor, das unter die Haut geht. Es beschreibt, was von Frauen mit Behinderungen täglich erwartet wird: bescheiden zu sein, unsichtbar, dankbar, gehorsam. Es endet mit den Worten: „Damit ist jetzt Schluss. Wir zeigen uns. Wir reden mit. Wir machen uns breit."

Passend dazu werben die Frauen von der Lebenshilfe für eine zweite Petition, eingereicht von der Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt: gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe. Über 80.000 Menschen haben sie zu diesem Zeitpunkt bereits unterzeichnet. Das Ziel: Hunderttausend Unterschriften, damit der Bundestag sich befassen muss. 

Paralympics als Hebel für Inklusion

Ein sehr interessanter Programmpunkt widmet sich dem Sport – und trifft dabei den richtigen Nerv. Kirsten Bruhn, elf Mal Paralympics-Siegerin in Athen, Peking und London und damit eine der erfolgreichsten deutschen Parasportlerinnen, diskutiert mit Schatzmeister Daniel Peppler vom Berliner Behindertensportverband über Berlins Olympia- und Paralympicsbewerbung (für 2036 oder 2040) und was diese für die Barrierefreiheit bedeuten könnte. Bruhns' Botschaft ist dabei weit über den Sport hinaus gedacht: „Es geht nicht nur darum, dass wir Rampen und Fahrstühle haben. Es geht darum, dass wir alle selbstbestimmt in dieser Gesellschaft willkommen sind und Teilhabe auch genießen und leben können." 

Ein Olympia- und Paralympicszuschlag für Berlin würde, so Bruhn, Geld mobilisieren, das sonst schlicht nicht zur Verfügung stünde – und damit infrastrukturelle Barrierefreiheit erzwingen, die keine Bundesgesetzgebung bislang durchzusetzen vermochte. Umfragen zeigen eine knappe relative Mehrheit der Berliner und Berlinerinnen für die Austragung von Olympischen Spielen (Stand Sommer 2025: Infografik: Wie populär ist Olympia? | Statista).

Ein Protest, der weiterhallt

Der Protest vom 5. Mai war in Berlin besonders beeindruckend, aber er ist eingebettet in einen größeren Rahmen: Der „Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung"  geht auf eine Initiative des Deutschen Behindertenrates zurück und wird in zahlreichen europäischen Ländern begangen. In der Schweiz fand bereits am 2. Mai eine Kundgebung in Zürich statt; in Österreich lief parallel eine Inklusionsaktionswoche vom 4. bis 8. Mai 2026. Das 2026 gewählte Leitthema – „Menschenrechte sind nicht verhandelbar" – traf den Zeitgeist einer Bewegung, die sich unter wachsendem Druck durch Sparmaßnahmen und politisches Desinteresse neu formiert.

In Deutschland berichteten die Medien über die Berliner Demonstration und die Petition – auch wenn der größere Kampf weitergeht. Das BGG muss im Bundestag noch weitere Lesungen durchlaufen. Die Oppositionsfraktionen wollen es in dieser Form ablehnen. Die Regierungskoalition hat noch keine Kurskorrektur signalisiert.

Das weiß auch Bärbel Reichelt. Sie hat seit fünfzig Jahren gekämpft. Sie hat am 5. Mai die Ballons für die Rechte von Menschen mit Behinderungen steigen lassen. Und sie wird wiederkommen. 

Alle, die sich für Inklusion einsetzen, sollten sich am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beteiligen. Sie sollten 2027 wieder dabei sein, denn es ist dringend erforderlich, dass alle sich zeigen, die es betrifft, und alle, die verhindern wollen, dass es schlechter statt besser wird mit der Inklusion und der Barrierefreiheit in Deutschland.